Resolution zum Krieg in der Ukraine

Gemeinsam mit allen Gruppen und Fraktionen im Rat der Stadt haben wir in der 3. Sitzung des Stadtrates am 10.03.2022 die folgende Resolution einstimmig beschlossen:

RESOLUTION

der Gruppen und Fraktionen im Rat der Stadt Duderstadt

Der Rat der Stadt Duderstadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Duderstadt verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die wiederholte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands sind eine Zäsur in der jüngeren europäischen Geschichte. Der Angriff auf die Ukraine ist zugleich auch ein Angriff auf die internationale und europäische Ordnung.

Für den russischen Angriffskrieg gibt es keine Rechtfertigung. Wir erwarten von der russischen Führung, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen. Wir fordern von der russischen Führung ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und ein unverzügliches Ende der Invasion.

Der Rat der Stadt Duderstadt verurteilt darüber hinaus die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk. Die völkerrechtswidrige Destabilisierungsstrategie Russlands muss ein Ende haben. Die Selbstbestimmungsrechte der Ukraine als souveräner Staat sind auch durch die russische Führung anzuerkennen und einzuhalten.

Ein Krieg kennt keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Deshalb ersuchen wir alle Beteiligten zur Rückkehr zur Diplomatie und zu den unverhandelbaren Werten des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Selbstbestimmungsrechte der Bürger*innen der Ukraine müssen gewährleistet und geachtet werden. Die Freiheit der Ukraine ist ein unerlässlicher Bestandteil der internationalen Ordnung. Es ist unerlässlich, dass diese auch durch die russische Führung gewährleistet wird. 

Die Stadt Duderstadt erklärt sich solidarisch mit allen Bürger*innen der Ukraine und fordert die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um denjenigen Menschen, die nunmehr vor diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fliehen müssen, eine menschenwürdige Flucht, eine sichere Unterkunft und ein Leben in Frieden zu ermöglichen. Wir begrüßen zugleich die Sanktionen gegen die Russische Föderation und die von Rebellen kontrollierten ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Wir begrüßen daher die Ankündigung der Landesregierung und des Landkreises Göttingen, geflüchtete Ukrainer*innen aufzunehmen.

Als Zeichen unserer Solidarität mit der Ukraine wird die Stadt Duderstadt in einem symbolischen Akt am 18. März, dem 8. Jahrestag der unrechtsmäßigen Annexion der Krim durch Russland, die ukrainische Flagge vor den öffentlichen Gebäuden der Stadt hissen.

Florian A. Lillpopp

Florian A. Lillpopp ist seit 2017 in der Duderstädter Kommunalpolitik aktiv. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender des PARTEI Ortsverbanes in Duderstadt. Zwischen 2018 und 2021 war er für die Gruppe Linke - Piraten - PARTEI + Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Göttingen. Seit der Kommunalwahl 2021 gehört er nunmehr dem Rat der Stadt Duderstadt als erster Vertreter der PARTEI an. Dort bildet er erine Gruppe mit der SPD. Seine politischen Interessen liegen vor allem im Bereich der Jugend- und Sozialpolitik, gleichwohl aber auch in den Bereichen des Natur- und Umweltschutzes sowie der Demokratie- und Erinnerungsarbeit.