Bericht aus dem Rat – 10.03.2022

Als erprobter Dienstleister für moderne Turbopolitik möchten wir unsere Wähler*innen natürlich nicht im Rat der Stadt vertreten, sondern vielmehr auch über das berichten, was unser Ratsmitglied dort erlebt hat. Dies tun wir in schriftlicher Form als „Bericht aus dem Rat…“.

Bericht aus dem Rat…

3. Sitzung vom 10.03.2022

Wie bereits in den vergangenen Sitzungen tagte der Rat der Stadt Duderstadt auch bei seiner dritten Sitzung der Wahlperiode 2021 – 2026 im Bürgersaal des historischen Rathauses auf der Marktstraße. Und auch nach der nun dritten Sitzung lässt das sehr erhabene Gefühl in diesen historischen Räumlichkeiten „Politik machen“ zu dürfen nicht nach.

Deutlich weniger erhebend war dieses Mal hingegen die Tagesordnung. Schließlich war es die Haushaltssitzung des Rates. Ganz zu Beginn jedoch haben wir erstmal beschlossen, die Beschlussfassung über eine gemeinsame Resolution der Gruppen und Fraktionen im Rat der Stadt Duderstadt zum Krieg in der Ukraine auf die Tagesordnung zu nehmen. Mehr dazu dann unter TOP 31.

Rein inhaltlich ging es zunächst im Rat noch um die Beschlussfassung über die hinzugewählten Mitglieder der Ausschüsse, die Förderung des Familienzentrum mobil, das unser Ratsmitglied als letzte Amtshandlung als Jugendhilfepolitiker im Kreistag nach Duderstadt geholt hat, und diverse Änderungen an Bebauungsplänen. Wer davon nicht direkt betroffen ist, oder sich politisch auf die Themen des Bauausschusses spezialisiert hat, wird sich hierfür wenig interessieren.

Etwas interessanter waren die TOP Ö12 und Ö13. Hier haben wir im Rat die Anträge „Mobilitätsstrategie“ und „Denkmalschutz“ der WDB-Fraktion beschlossen und damit die Grundlage für zukünftige politische Gestaltung in diesen Themenfeldern gelegt. Insbesondere im Bereich Denkmalschutz ist die Stadtverwaltung jetzt beauftragt, ein Konzept für einen der heutigen Zeit angepassten Denkmalschutz zu erstellen. Hierbei soll es vornehmlich auch um die Fragen des Klimaschutzes, bzw. des Klimawandels und damit auch um die Möglichkeiten von Solaranlagen, etc. gehen. Auf die Ergebnisse sind wir auf jeden Fall gespannt!

Wirklich frustrierend war hingegen der TOP Ö14. Gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion hatte unsere Ratsgruppe einen Antrag auf Schaffung eines Klimachecks für Verwaltungshandeln gestellt. Hier wollten wir – analog zu bereits bestehenden Regeln bei der Stadt und beim Landkreis Göttingen – zu jeder Beschlussvorlage einen Hinweis, wie klima(un)freundlich dieser ist, haben. Leider haben hier auch die eindrücklichen Appelle des grünen Fraktionsvorsitzenden Jochen Mitschke und unseres Ratsmitgliedes nicht geholfen. Die von unserem Ratsmitglied in seinem Redebetrag gestellte Frage, ob „wir wirklich die Generation sein wollen, die ihren Kindern und Enkelkindern sowie deren Kindern erklären müssen, dass wir das mit dem Klimawandel vergeigt haben, weil es ‚zu viel Arbeit‘ sei“ haben die Mitglieder der Gruppe FDP und Hilkeröder Wählergemeinschaft und die CDU-Fraktion eindeutig mit Ja beantwortet und den Antrag bis zum St. Nimmerleinstag vertagt. Das ist peinlich und beschämend.

Positiv: Der linke Flügel des Rats, bestehend aus der Gruppe SPD und PARTEI sowie der Grünen Ratsfraktion war geschlossen für den Klimacheck. Für die zukünftigen Generationen von Duderstädter*innen wäre das durchaus eine wichtige Wahlempfehlung, glauben wir!

Sodann stand auch schon der Haushalt auf der Tagesordnung. Wirklich viel hervorzuheben gibt es hier leider nicht. Viele Punkte sind enttäuschenderweise notwendige Investitionen in Infrastruktur und Feuerwehr. Viel gestaltet wird hingegen bedauerlicherweise nicht. Dennoch konnte sich unsere Ratsgruppe unter anderem mit der Forderung eines Jugendbudgets in Höhe von 5.000,00 Euro durchsetzen. Das jedoch nur verbunden mit dem Hinweis der CDU, dass man ein Jugendparlament ablehne.

Wie die Kolleg*innen aus dem konservativen Block auf die Idee kommen, dass auf einem Budget ein Parlament entsteht, hat sich dabei niemanden erschlossen. Mit Blick auf die Entscheidung zum Thema Klimacheck tippen wir derzeit einfach auf Angst vor zu vielen politisch interessierten und aktiven Menschen aus der Bevölkerungsgruppe, bei der die CDU nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wird. Traurig.

Im Anschluss an den Haushalt und weiteren Tagesordnungspunkten folgte zum TOP Ö25 nunmehr unser Antrag unter dem Titel „Spaziergänger unterstützen Impfungen“. Dieser wurde in einer leicht modifizierten Form, denn die Stadt hat keine Daten über die Zahl der Spaziergehenden in Duderstadt, einstimmig beschlossen. Die Stadt Duderstadt wird somit analog zum Landkreis Goslar einen Aufruf zum Spenden zugunsten der globalen Impfinitiative COVAX initiieren. Hurra!

Sodann folgte auch endlich unter TOP Ö31 die Resolution der Gruppen und Fraktionen im Rat der Stadt Duderstadt zum Krieg in der Ukraine. Der genaue Text der einstimmig verabschiedeten Resolution kann hier nachgelesen werden: [PDF]

Den Abschluss der Tagesordnung bilden sodann die Erstanträge, die es an die Fachausschüsse zu verweisen gilt. Hier waren von fünf gestellten Anträgen 4 aus den Reihen unserer Ratsgruppe:

  • Stadtbibliothek Duderstadt – digital und zukunftsorientiert
  • Erinnerungsarbeit – Gedenktafel auf dem Gebiet der ehemaligen Ziegelei Bernhard
  • Radwege – notwendiges Sanierungskonzept
  • Schwimmsportangebot im Duderstädter Freibad

Ein großer Teil davon wird zukünftig im Fachausschuss unseres Ratsmitgliedes bearbeitet.

Die Anfragen und Anregungen endeten dann – passend zu einer gefühlt nicht wirklich angenehmen Ratssitzung – zu einem deutlichen Wortaustausch. Zum einen entlud sich der Frust des linken Blockes des Rates in einem deutlichen Ausruf unseres Ratsmitgliedes, als der Ratsvorsitzende zum wiederholten Male eine Meldung übersah und lieber in die Mitte zum eigenen Lager kuckte, zu anderen wirkte auch der Bürgermeister mittelmäßig angefressen obgleich der Nachfragen.

Insbesondere zur Anfrage der gewerblichen Plakatierung an den Laternen in der Stadt Duderstadt waren wir nämlich mit der Antwort sehr unzufrieden. Hier wurde nicht nur ein wichtiger Teil der Frage nicht beantwortet, sondern vielmehr den Eindruck erweckt, als würden die Regeln eingehalten und es gäbe keine Probleme, obwohl in den Wochen vor der Ratssitzung die Stadt voll mit Plakaten war, die nicht ordnungsgemäß angebracht waren. Hier müssen wir uns also fragen, ob die Mitarbeiter*innen der Stadt auf dem Plakat-Auge blind sind, oder ob hier aus anderen Gründen nicht auf die Einhaltung der Regeln geachtet wird.

Die Einladung des Bürgermeisters, fehlerhaft aufgehängte Plakate an das Ordnungsamt zu melden, werden wir auf jeden Fall mitnehmen und umsetzen.

Damit war dann aber auch schon Schluss. Und es wurde – wohl nicht nur für unser Ratsmitglied – Zeit für ein Bier (oder ein Glas Rotwein).

Florian A. Lillpopp

Florian A. Lillpopp ist seit 2017 in der Duderstädter Kommunalpolitik aktiv. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender des PARTEI Ortsverbanes in Duderstadt. Zwischen 2018 und 2021 war er für die Gruppe Linke - Piraten - PARTEI + Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Göttingen. Seit der Kommunalwahl 2021 gehört er nunmehr dem Rat der Stadt Duderstadt als erster Vertreter der PARTEI an. Dort bildet er erine Gruppe mit der SPD. Seine politischen Interessen liegen vor allem im Bereich der Jugend- und Sozialpolitik, gleichwohl aber auch in den Bereichen des Natur- und Umweltschutzes sowie der Demokratie- und Erinnerungsarbeit.